Bürgerbefragung

Gestern fand eine Ratssitzung in der alten Konstellation statt. Grund für die Sitzung war der Bauantrag des Golfclubs auf Erweiterung des Golfplatzes. Durch Vermittlung des Landkreises ist die Erweiterungsfläche so gering geworden, daß ein einfacher Bauantrag genügt, eine Änderung des Flächennutzungsplans ist nicht mehr nötig. Da es sich beim Golfplatz um Aussenbereich handelt, wird von der Baugenehmigungsbehörde ein „Einvernehmen“ für den Bau verlangt. Das Einvernehmen gibt die Politik. Die Politik sah sich mehrheitlich nicht in der Lage das Einvernehmen auszusprechen, bzw. wollte in dieser Frage ein Votum der Bürger – 11 Ratsmitglieder stimmten für eine Bürgerbefragung 6 dagegen und ein Ratsmitglied enthielt sich bei der geheimen Abstimmung. Auf das Ergebnis darf man gespannt sein, daran halten muß sich allerdings niemand, weder die Ratsmitglieder noch der Landkreis. Das Einvernehmen kann vom Landkreis ersetzt werden, wenn offensichtlich ein Rechtsanspruch besteht, die Versagung des Einvernehmens also rechtlich fehlerhaft ist.