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Politik

21.08.2018
gartensstadt norderney
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Bauausschuss – Weg frei für die Gartenstadt

Bauausschuss – Am heutigen Dienstag fand im Weißen Saales des Konversationshauses eine Bauausschusssitzung statt. Tagesordnungspunkte waren neben dem Verbot für Ferienwohnungen verschiedene Bebauungspläne und die Einleitung eines Verfahrens für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Errichtung von Häusern und Wohnungen zum Dauerwohnen im Innenbereich der Janusstraße / Gartenstraße / Feldhausenstraße und Rosenweg. Gemeint ist das Projekt Gartenstadt des Investors Bergmeyer.

gartenstadt

Bereits an der Tür wurden die Besucher von Anwohner mit Plakaten, die sich gegen das Bauvorhaben richten, empfangen. Pünktlich um 18:00 Uhr begann die Sitzung. Anwesend waren neben den Ausschussmitgliedern viele Anwohner der Gartenstadt, Sympathisanten der Initiative gegen die Bebauung und interessierte Bürger.

Als der Tagesordnungspunkt ziemlich am Ende der Sitzung aufgerufen wurde, holte der Vertreter der GRÜNEN, Stefan Wehlage, als Sprecher der Bürgerinitiative erst einmal aus und begründete, weshalb man der Einleitung des Verfahrens nicht zustimmen sollte.

Nachdem Kai Holzmann aus dem Zuschauerraum mehrmals ziemlich ruppige und aggressive Bemerkungen von sich gab  („dann hol doch die Polizei“ zum Vorsitzenden, der auf sein Hausrecht hinwies) schossen sich alle auf Hayo Moroni ein.

R. Kiefer, Mitglied der SPD, legte sich mit dem Bürgermeister und dem Leiter des Bauamtes an bzw. vertrat eine andere Meinung zur Vorgehensweise als diese. Nach gut 20-minütiger Diskussion, in der der Leiter des Bauamtes Memken und der Bürgermeister Ulrichs erneut versuchten, die Abstimmung zu beeinflussen, rief der Vorsitzende Aldegarmann zur Abstimmung.

Mit nur einer Gegenstimme (GRÜNE) wurde der Weg für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan frei gemacht. SPD (Kiefer, Stange), CDU (Aldegarmann), Freie Wähler (Moroni) und die FDP (Padberg, Hahnen) stimmten für die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans.

Ganz am Ende der Sitzung gab es unter dem letzten Tagesordnungspunkt eine Bürgerfragestunde – diese wurde dann durch die Gegner der Gartenstadtbebauung zum niveaulichen Tief des Abends – irgendwo mußte der Frust hin.

Tagesordnungspunkte – Verbot Ferienwohnungen, B-Pläne

Bemerkenswert war, dass die anderen Tagesordnungspunkte, gemessen an der Gartenstadt, relativ wenig Raum einnahmen – in der Relevanz für Norderney aber wesentlich wichtiger sind. Die Gartenstadt ist lediglich ein klassischer Nachbarschaftskonflikt, über den in 5 Jahren wahrscheinlich niemand mehr nachdenken wird.

Der riesige Bebauungsplan östliche Innenstadt, mit neuen Baugrenzen und sehr detaillierten Bestimmungen zu den Nutzungsmöglichkeiten und der Bebauungsplan Nordhelm West sind für die Zukunft der Insel wesentlich bedeutender. Das angedachten Verbot von Ferienwohnungen zwischen Hafen und ehemaligen Freibad ist sogar eine komplette Abwendung von der Politik der letzten 200 Jahre und eigentlich ein riesiger Skandal.

 

 

 

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