Ein Ministerpräsident und einige Minister, ein Landrat, weitere Politiker und der Norderneyer Bürgermeister: Am Montagabend hatte der niedersächsische Ministerpräsident „Auf ein Wort mit Stephan Weil“ in das Norderneyer Columbus geladen. Die Veranstaltung war ein Programmpunkt einer Klausurtagung der niedersächsischen SPD in dieser Woche auf Norderney.
Fragen auf Bierdeckeln
Allerdings nutzten nur wenige das Angebot, ihren Ministerpräsidenten hautnah zu erleben und ihm Fragen zu stellen. Die Zuschauer konnten auf Bierdeckel ihre Fragen schreiben, die dann auf der Bühne verlesen und meist beantwortet wurden. Freimütig gab Weil zu, dieses Format bei Inas Nacht abgeguckt zu haben. Und es funktionierte gut.
Heino Trebsdorf-Bayliss (links), Vorsitzender der Insel-SPD, und Bürgermeister Frank Ulrichs (rechts) – hier mit Landrat Olaf Meinen – überbrückten die Wartezeit mit insularen Themen.
Die Wartezeit auf den hohen Besuch überbrückten Inselbürgermeister Frank Ulrichs und der Norderneyer SPD-Partei-Vorsitzende Heino Trebsdorf-Bayliss souverän. Sie beantworteten insulare Fragen. Windräder, so erfuhren die Zuschauer, dürfen auf Norderney nicht mehr gebaut werden und es ist „rechtlich, technisch und naturschutzfachlich“ ausgeschlossen, die Offshore-Leitungen, die unter der Insel laufen, anzuzapfen, erläuterte Ulrichs.
Brisantes Wohnungsproblem
Dauerthemen wie Verkehr und Wohnen kamen zur Sprache. „Wir wollen Veränderung, aber haben keine Lösung, den Verkehr einzudämmen“, sagte der Bürgermeister. Die Frage, ob man nur noch Elektroautos für Besucher zulassen könne, bewertete Frank Ulrichs als „rechtlich schwierig“. Und beim Thema Wohnen mischte sich ein verärgerter Norderneyer lautstark ein. Das zeigte, wie brisant das Problem ist.
Die Klimaveränderung bereite „Bauchschmerzen“, so Ulrichs. Und die spürbaren Folgen wie Sandverschiebungen an der Weißen Düne seien ein touristisches Problem, für das die Kommune aufkommen müsse. „Wir müssen mit dem Sand wandern und die Strände dynamischer gestalten.“
Küstenschutz
Zwei „Großbaustellen“ des Küstenschutzes der Insel sind der Grohdepolderdeich und der Westkopf zwischen Strandstraße und Freibad. Bei den PV-Anlagen, die bisher auf Norderney nicht an Straßen zugelassen sind, gebe es „ein großes Umdenken im Rathaus“, sagte Ulrichs: „Wir sind dabei, unsere Gestaltungssatzung zu überarbeiten.“ Eine weitere Frage betraf die Nachhaltigkeit auf Großveranstaltungen und die Plastik-Verpackungen. „Wir werden das nicht mehr zulassen“, erklärte der Bürgermeister.
Nationale Themen
Dann kam Weil, begrüßte kurz und sagte: „Ende der Regierungserklärung. Schön, dass Sie da sind.“ Entsprechend locker ging es weiter durch den Abend. Nun standen auch nationale Themen auf den Bierdeckeln. Die Zusage, dass die 7 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie bleibe, wurde beklatscht. Die Interessen der Zuschauer betrafen den Schienenverkehr, den Fachkräftemangel, A13 für alle Lehrkräfte, Kulturförderung als Pflichtaufgabe der Gemeinden und auch den Krieg in der Ukraine. Es ging um Kreisumlage und Schulreform, um Kindergrundsicherung, Föderalismus, Kurzarbeit oder Post Covid Syndrom. Die Sorge um große Containerschiffe vor den Inseln konnte der Hafenpolitische Sprecher Matthias Arends aus Emden beantworten. Die Schiffe sollen in Zukunft weiter draußen fahren.
Krankenhaus, Gewerbesteuer und Liegenschaften
Aber auch Norderneyer Fragen wurden dem Ministerpräsidenten gestellt. Wichtiges Inselthema: das Norderneyer Krankenhaus, das zu Spitzenzeiten für 50.000 Menschen parat stehen muss. „Es liegt klar auf der Hand“, dass das nicht von Aurich geregelt werden könne., so Weil. So werde es bei der Finanzierung einen besonderen Blick auf die Inseln geben. „Alles andere wäre ja Quatsch.“
Eine Frage hatte auch der Bürgermeister: Er erkundigte sich, ob Norderney Gewerbesteuer für die Offshore-Leistungen bekommen werde. Immerhin laufen die Leitungen unter der Insel durch. „Das ist eine spannende Frage“, so Weil, der das gern klären will. Und auch die Antwort auf die Frage, ob eine Liegenschaft des Landes, nämlich das Gebäude der Forschungsstelle Küste an der Mühle, der Kommune zur Verfügung gestellt werden könne, nahm Weil interessiert auf: „Ich kann mir das tatsächlich vorstellen.“ Auch über diese Antwort freute sich Ulrichs deutlich. Für die Insel hat sich der Ministerpräsidenten-Besuch damit gelohnt.
Beitragsbild: Norderneys Bürgermeister Frank Ulrichs (links) und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil antworteten auf die Bierdeckelfragen. Fotos: Verena Leidig
